PKV

Nutzungsbedingungen für die Subdomain des PKV pkv.gesundheit-gestalten.de

Inhaltsverzeichnis

1. Anbieter; Beschreibung der Subdomain; Vertrag; Keine Kosten; PKV und Support
2. Geltung dieser Nutzungsbedingungen
3. Nutzer; Account; Zugangsdaten; Benutzerprofil
4. Verarbeitung – auch personenbezogener – Daten
5. Pflichten des Nutzers; Konsequenzen bei Verstößen
6. Urheberrecht und Lizenzen (auch Dritter); Einräumen von Rechten
7. Links zu externen Websites; Externe Funktionen
8. Anpassungen der Subdomain
9. Haftung und Gewährleistung; Obliegenheiten des Nutzers
10. Kündigung; Löschung des Accounts
11. Schlussbestimmungen

 

1. Anbieter; Beschreibung der Subdomain; Vertrag; Keine Kosten; PKV und Support 

(1) Der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (nachfolgend „PKV“) hat die „Digitale Infrastruktur für Angebot in der Prävention“ (nachfolgend „DIFA“) entwickelt. Die DIFA besteht aus einem CMS (Content Management System) und einem LMS (Learning Management System) besteht. Die digitalen Partner des PKV stellen sich auf dem CMS und ihre Angebote auf dem LMS vor.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Mitarbeiter der digitalen Partner des PKV (nachfolgend „Nutzer“), die die Subdomain pkv.gesundheit-gestalten.de (nachfolgend „Subdomain“) mit aktuell folgenden Funktionen nutzen.: 

• Sie können einen Account für die Nutzung der Subdomain beantragen und nach Erstellung ein Profil innerhalb des Accounts anlegen. Der Account ermöglicht Ihnen den Zugang zur Subdomain. 
• Sie können Ihr Profil ergänzen (insbesondere Profilbild, Persönliche Interessen, Kontaktdaten). 
• Sie können Supportanfragen oder Anfragen des digitalen Partners zur Implementierung von dessen Instanz an den PKV richten. 
• Sie können im Interesse des digitalen Partners an Schulungen und Projekten, sogenannten Kursen teilnehmen, nachdem Sie sich dafür angemeldet und im Rahmen der Freischaltung einen Einschreibecode erhalten haben. 
• Sie können – sofern von dem jeweiligen Administrator eines auf der Subdomain angebotenen Kurses freigeschaltet – (i) im Chat mit anderen Kursteilnehmern kommunizieren, (ii) mit mehreren Kursteilnehmern gleichzeitig eine Videokonferenz starten und (iii) Bewertungen des Kurses abgeben. Dabei ist der Chat standardmäßig freigeschaltet, währen die Module Videokonferenz und Bewertungen separat von einem Trainer freigeschaltet werden müssen. 
• Sie können in Foren mit anderen Nutzern (wie etwa Kursteilnehmern) zeitversetzt kommunizieren (aktuell wird ein gemeinsamer Lern- und Diskussionsraum eingeführt).
• Sie können an monatlichen Vernetzungstreffen mit anderen Nutzern teilnehmen.
• Sie können im Kalender einsehen, welche Kurstermine Sie haben bzw. wann die Vernetzungstreffen stattfinden. 
• Sie können auf Ihrem personalisierten Dashboard einsehen, an welchen Kursen Sie teilgenommen haben und noch teilnehmen werden und in welchem Kurs es neue Mitteilungen gibt.
• Im Falle einer entsprechenden Einstellung können Sie Ihren Lernfortschritt verfolgen, d.h. in einer Übersicht einsehen, wie weit fortgeschritten Sie in einem Kurs sind, welche Aktivitäten oder Kurse bereits abgeschlossen sind und was noch aussteht (diese Lernfortschrittsanzeige ist auch im Kurs selbst sichtbar).
• Im Falle einer entsprechenden Einstellung können Sie sich gegenseitig mit anderen Nutzern Mitteilungen schicken, und zwar über Chat und Forum (diese Einstellungen sind standardmäßig aktiviert).
• Sie können User Content im Forum hochladen (d.h. es besteht die Möglichkeit, Dateien wie z.B. Bilder und Texte] zu posten; diese Möglichkeit ist auf die Dateitypen jpeg, png und gif beschränkt).
• Sie können nach Freischaltung durch den Trainer User Content im Kursbereich hochladen (d.h. es besteht die Möglichkeit, [Dateien wie z.B. Bilder und Texte] zu posten; diese Möglichkeit ist nicht auf bestimmte Dateitypen beschränkt).
• Sie können Benachrichtigungen bei relevanten Interaktionen einstellen (ein User erhält eine Nachricht in den Stream im Dashboard (z.B. über einen neu freigeschalteten Kurs) und einen Hinweis bei neu eingetroffenen Chatnachrichten).Eine moderne, leicht bedienbare Oberfläche mit einer einfachen Navigation kann eingerichtet werden.
• Sie erhalten ein personalisiertes Dashboard, mit dem Sie sich organisieren können. Sie sehen Sie auf einen Blick, in welchem Kurs es neue Mitteilungen gibt und welche Aktivitäten anstehen.
• Sie erhalten einen „Alles-in-einem-Kalender“, in den Sie alle Kurstermine, Gruppentermine und persönlichen Termine innerhalb der DIFA einpflegen können (einschließlich der Vernetzungstreffen) .

(3) Um die Funktionen auf der Subdomain zu nutzen, schließt der Nutzer einen Vertrag auf Basis dieser Nutzungsbedingungen mit dem PKV. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem PKV über die Nutzung der Subdomain beginnt in dem Moment, in dem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen bei erstmaliger Anmeldung zustimmt.

(4) Der PKV behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang mit einer Vorankündigung von vier Wochen zu reduzieren oder auch zu erweitern.

(5) Die Nutzung der Funktionen der Subdomain ist kostenfrei.

 

2 . Geltung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Funktionen der unter 1. bezeichneten Subdomain. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für andere Subdomains, die von anderen digitalen Partnern zur Verfügung gestellt werden. Insofern gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Subdomains des jeweiligen digitalen Partners.

(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden erst wirksam, wenn der Nutzer den Änderungen zustimmt.

(3) Für einige Teile, Dienste oder Funktionen der Subdomain bzw. für einige im Zusammenhang mit der oder über die Subdomain zur Verfügung gestellte Teile, Dienste oder Funktionen gelten ggf. zusätzliche Bestimmungen, die diesen Nutzungsbedingungen vorgehen. Zusätzliche Nutzungsbedingungen können z. B. für bestimmte Dienste oder Funktionen der Subdomain bzw. für bestimmte im Zusammenhang mit oder über die Subdomain zur Verfügung gestellte Dienste oder Funktionen gelten. Bitte beachten Sie, dass solche zusätzlichen Bestimmungen eventuell zu einer vertraglichen Beziehung mit einem anderen Rechtsträger als dem PKV führen können.

(4) Zur Nutzung der Subdomain benötigen Sie einen aktuellen Webbrowser.

(5) Bitte beachten Sie, dass das Aufrufen der Subdomain eine Internetverbindung erfordert.

 

3 . Nutzer; Account; Zugangsdaten; Benutzerprofil

(1) Sofern nicht die Funktion eines Gastzugangs implementiert ist, erfordert die Nutzung die vorherige Erstellung eines Accounts. Nach Erstellung eines Accounts erhält der Nutzer eine E-Mail mit Zugangsdaten. Nach erstmaliger Anmeldung kann der Nutzer vom Administrator dazu aufgefordert werden, ein neues Passwort zu vergeben.

(2) Der Nutzer ist jede natürliche Person, für die ein Administrator einen Account (nachfolgend „Account“) für die Subdomain erstellt hat und der mit dem Account in der Subdomain angemeldet ist. Der Account ist personalisiert und nicht übertragbar.

(3) Die Zugangsdaten zum Account sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. .

(4) Der Nutzer kann im Zusammenhang mit der Nutzung der Subdomain sein Benutzerprofil (nachfolgend „Benutzerprofil“) ergänzen. Standardmäßig enthält das Benutzerprofil den Namen die E-Mail Adresse und besuchte Kurse (nachfolgend „Pflichtangaben“). Der Nutzer kann zusätzlich bestimmte Angaben über sich selbst (nachfolgend „Freiwillige Benutzerangaben“) angeben. Zu den Freiwilligen Benutzerangaben gehören insbesondere ein Profilbild, persönliche Interessen und sonstige Kontaktdaten.

(5) Der PKV prüft die Richtigkeit und Aktualität der Informationen in den Benutzerprofilen nicht und übernimmt insoweit keine Gewährleistung.

 

4. Verarbeitung – auch personenbezogener – Daten

(1) Dem Nutzer ist bekannt, dass in Verbindung mit der Nutzung der Funktionen der Subdomain bestimmte –auch personenbezogene – Daten wie z.B. der Name und die E-Mail Adresse verarbeitet werden, um dem Nutzer und allen anderen Nutzern die Subdomain mit ihren Funktionen zur Verfügung zu stellen. Für diese Zwecke können solche Daten auch an Dritte übermittelt werden.

 

5. Pflichten des Nutzers; Konsequenzen bei Verstößen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, (i) die Informationen in seinem Benutzerprofil, soweit sie zur Erfüllung des Vertrages zwingend erforderlich und entsprechend gekennzeichnet sind, im Rahmen der weiteren Nutzung zu aktualisieren. Zudem hat er sicherzustellen, (ii) dass – sofern er freiwillig ein Profilbild einstellt - das eingestellte Profilbild keine anderen Personen als den Nutzer selbst zeigt, (iii) dass er über die notwendigen Rechte zur Einstellung der Benutzerangaben des Profilbilds, anderer vom ihm eingestellter Inhalte sowie zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Ziff. 7.5 verfügt und (iv) durch die Einstellung und Nutzung der Benutzerangaben, des Profilbilds sowie anderer vom ihm eingestellter Inhalte keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

(2) Die Subdomain darf ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und zu rechtmäßigen und angemessenen Zwecken genutzt werden. Insbesondere darf die Subdomain nicht genutzt werden (i) zur Erzeugung oder Verbreitung von verleumderischen oder beleidigenden Inhalten, unabhängig davon, ob sich diese Inhalte gegen Nutzer oder andere Personen richten, oder (ii) pornografischen, (iii) sittenwidrigen oder (iv) gewaltverherrlichenden Inhalten oder (v) solchen Inhalten, die gegen geltendes Jugendschutzrecht verstoßen, oder (vi) Inhalten, durch die die Rechte, Rechtsgüter oder rechtlich geschützten Interessen Dritter verletzt werden. Der Nutzer wird nicht zulassen, dass Dritte die Subdomain über seinen Account unrechtmäßig oder unangemessen nutzen.

(3) Der Account des Nutzers kann im Falle einer Nutzung, die gegen Ziffern dieses Abschnitts verstößt, vorläufig gesperrt werden bis die Ursache des Verstoßes beseitigt ist. Der PKV ist darüber hinaus berechtigt, insb. wenn der Verstoß durch den Nutzer nicht beseitigt wird/werden kann, den Account endgültig zu löschen (siehe hierzu auch 11.3).

 

6. Urheberrecht und Lizenzen (auch Dritter); Einräumen von Rechten

(1) Der PKV, seine Lizenzgeber und ggf. andere Dritte behalten sich alle Urheberrechte, Verwertungsrechte und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an der Subdomain (insbesondere dem Quellcode) und dem Inhalt der Subdomain (einschließlich Texten, Präsentationen, Designs, Grafiken, Layouts, Bildern, Tools, Audio- und Videoinhalten) sowie die Auswahl und die Anordnung dieses Inhalts und sämtliche anderen Informationen zur Subdomain (zusammen die „Subdomain-Inhalte“) vor. 

(2) Die Subdomain-Inhalte dürfen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Zwecken der Subdomain genutzt werden. Die Subdomain und ihre Subdomain-Inhalte dürfen nicht ohne die vorherige Zustimmung des PKV bzw. des jeweiligen Rechteinhabers bzw. nur nach geltendem Recht dupliziert, vervielfältigt, kopiert, vertrieben, veröffentlicht, vermietet, überlassen, eingeräumt, präsentiert, öffentlich übertragen, öffentlich zugänglich gemacht, umgearbeitet, geändert, umgewandelt oder auf andere Weise genutzt werden.

(3)Die Subdomain kann Inhalte Dritter (Software oder Inhalte) enthalten, die ausschließlich in Übereinstimmung mit den entsprechenden Lizenzen Dritter verwendet werden dürfen („Drittlizenzen“). Durch die Nutzung der Subdomain oder bestimmter Subdomain-Inhalte stimmt der Nutzer auch den Drittlizenzen zu. Die Drittlizenzen können zu gesonderten unmittelbaren Rechtsbeziehungen mit den jeweiligen Dritten führen, einschließlich Rechten (z.B. das Recht auf Nutzung der Software oder von Inhalten) und Pflichten für den Nutzer und den entsprechenden Dritten. Der PKV trägt keine Verantwortung hinsichtlich der Beziehung des Nutzers mit diesen Dritten.

(4) Sämtliche vom Plattformpartner gewährten Rechte an den Subdomain-Inhalten erlöschen automatisch, wenn Ihr Account gelöscht wird (gleich aus welchem Grund) oder wenn der PKV die Subdomain nicht länger zur Verfügung stellt. 

(5) Der Nutzer wird nur solche Beiträge (Videos, Fotos, Fotos mit Text und reine Texte) auf die Subdomain laden, an denen ihm alle Nutzungsrechte zustehen. Der Nutzer räumt dem PKV an sämtlichen Beiträgen eine räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Darstellung, Verbreitung und Modifizierung (z.B. zur besseren Darstellung der Inhalte des Nutzers) im Zusammenhang mit der Darstellung des Nutzers im für weitere Nutzer sichtbaren Benutzerprofil, insbesondere zur Interaktion mit anderen Nutzern, zur Veröffentlichung von Bildern/Videos innerhalb der Subdomain und sichtbar für weitere Nutzer, ein. Die eingeräumte Lizenz ist übertragbar auf weitere Dritte, die vom PKV in diesem Zusammenhang beauftragt werden. Die eingeräumte Lizenz dient dem Zweck, die Dienste und die Funktionen der Subdomain zu betreiben oder zu verbessern.

 

7. Links zu externen Websites; Externe Funktionen

Die Subdomain verweist unmittelbar und mittelbar (z.B. über Links) auf von Dritten betriebene externe Websites, insbesondere auch andere Subdomains, die von anderen digitalen Partnern bereitgestellt werden. Solche externen Websites könnten Inhalte Dritter beinhalten (z.B. dynamische Inhalte, die über Schnittstellen zur Anwendungsprogrammierung zur Verfügung gestellt werden) oder könnten andere Websites Dritter auf Ihrem Gerät starten oder ähnliche Funktionen auf Ihrem Gerät ausführen („Externe Funktionen“). Die Verfügbarkeit und der Inhalt der Externen Funktionen liegen nicht im Einflussbereich des PKV und der PKV hat keinen Einfluss auf die Externen Funktionen und übernimmt diesbezüglich auch keine Verantwortung. Insbesondere ist der PKV nicht verantwortlich für den Inhalt der Externen Funktionen und übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Inhalts der Externen Funktionen. Der PKV übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass der Zugriff auf die Externen Funktionen unterbrechungsfrei ist oder die Externen Funktionen sicher und fehler- oder virenfrei sind. 

 

8. Anpassungen der Subdomain 

(1) Der PKV kann die Subdomain – einschließlich der Subdomain-Inhalte – anpassen bzw. durch Dritte anpassen lassen („Anpassung“). Über diese Anpassungen wird der Plattformpartner den Nutzer klar und verständlich informieren.

(2) Anpassungen, welche für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Subdomain einschließlich deren Sicherheit erforderlich sind („Aktualisierungen“), darf der PKV jederzeit bereitstellen.

(3) In anderen Fällen kann der PKV Anpassungen („Änderung“) aus triftigem Grund vornehmen. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn (i) die Änderung erforderlich ist, um die Subdomain an eine neue technische Umgebung oder (ii) an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen, oder (iii) die Änderung aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Wirkt sich die Änderung mehr als nur unerheblich negativ auf den Zugriff auf die Subdomain oder die Nutzung von deren Funktionen aus, so wird der PKV den Nutzer auf eine Weise informieren, welche die Speicherung dieser Informationen auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

 

9. Haftung und Gewährleistung; Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der PKV haftet unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Der PKV haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der PKV für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nämlich solcher, deren Erfüllung den Betrieb der Subdomain überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. In diesem Fall haftet der PKV jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der PKV haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleibt unberührt. Soweit die Haftung des PKV beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des PKV.

(2) Der PKV übernimmt keine Gewährleistung für (vereinzelte) Unterbrechungen im Zugriff auf die Subdomain oder dafür, dass die Subdomain sicher und fehler- oder virenfrei ist.

(3) Der Nutzer hat Schäden durch angemessene Maßnahmen abzuwehren oder zu mindern.

(4) Der Nutzer haftet gegenüber dem PKV für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

 

10. Kündigung; Löschung des Accounts

(1) Der Nutzer kann den auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen und beim PKV per E-Mail die Löschung des Accounts in seinem Benutzerprofil beantragen. Der Nutzer wird den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn sein Angestelltenverhältnis mit einem der digitalen Partner des PKV endet. Nach unverzüglicher Bearbeitung durch den PKV wird der Account gelöscht und sämtliche Daten des Nutzers innerhalb der Subdomain sind nicht mehr einsehbar.

(2) Der PKV kann den auf Basis dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für den PKV liegt ein wichtiger Grund beispielsweise vor, wenn (i) der Nutzer nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen verstößt, oder (ii) wenn der PKV beschließt, die Subdomain nicht mehr anzubieten bzw. wenn der PKV den Betrieb der Subdomain einstellt. Die Kündigung erfolgt für den Nutzer entsprechend Ziffer 11.1 sowie für den PKV entsprechend Ziffer 11.2.

(4) Mit der Wirksamkeit einer Kündigung des Vertrags ist der Nutzer zur Nutzung der Subdomain nicht mehr berechtigt und sämtliche vom PKV gewährten Rechte an den Subdomain-Inhalten erlöschen. Das gleiche gilt, wenn die Subdomain gelöscht/entfernt wird. Das zur Verfügung stellen der Subdomain an Dritte nach Vertragsbeendigung ist untersagt.

(5) Der PKV ist berechtigt, die Subdomain zu sperren, wenn (i) der Subdomain-Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, oder (ii) eine nicht autorisierte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der Subdomain stattfindet oder unmittelbar droht.

 

11. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).